Beschlussempfehlung:

„Die vorstehend aufgeführte Ausschussbesetzung wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Mit anliegendem Schreiben vom 16.10.2023 zeigt die SPD-Fraktion die Änderung einer Ausschussbesetzung sowie eines stellvertretenden Ausschussvorsitzes an.

a)      Änderung der Benennung eines Ausschussmitglieds sowie des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Gemäß § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Ausschussvorsitzende werden gemäß § 71 Abs. 8 S.4 NKomVG von den Fraktionen und Gruppen benannt, die den Vorsitz im jeweiligen Ausschuss beanspruchen.

Die SPD-Fraktion benennt folgende Ausschussmitglieder, Vorsitzende, stellv. Vorsitzende (Änderungen in rot):

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen

Jana Bröker (Vorsitzende)

Dr. Frank Lammerding (Stellvertretender Vorsitzender)

Sylvia Borchardt

Sebastian Ramnitz

b)      Feststellungsbeschluss

Der Rat stellt u.a. die Ausschussbesetzung gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.

Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretungen werden benannt, eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.