Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB
Beschlussempfehlung:
1.
„Nach
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird aufgrund der §§ 1 Abs.
3 und 10 BauGB und des §58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
der Bebauungsplan Nr. 180 „Gewerbegebiet südlich des Balzweg“ bestehend aus der Planzeichnung sowie den
textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen einschließlich der
dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht.“
2.
„Der
Bebauungsplan Nr. 117 „Gewerbegebiet nördlich des Balzweges“ wird im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 180 „Gewerbegebiet südlich des
Balzweges“ aufgehoben.“
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 180 wird
aufgestellt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des
bestehenden Gewerbegebietes am Balzweg zu schaffen. Neben der Sicherung der
Entwicklungsperspektiven der bestehenden Betriebe soll zudem ein Angebot an
gewerblichen Bauflächen für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben auf privaten
Flächen geschaffen werden. Auf einer Teilfläche am Balzweg wird der
Bebauungsplan Nr. 117 „Gewerbegebiet nördlich des Balzweges“ durch den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 180 überplant. Dieser Teilbereich wird
mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplanes Nr.180 aufgehoben.
Der Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 180 wurde in der Zeit vom 24.01.2024 bis einschließlich 27.02.2024
öffentlich ausgelegt und gleichzeitig den Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt.
In der Anlage
sind die im Rahmen des Verfahrens eingegangen
Stellungnahmen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge aufgeführt.