Sitzung
Rat/002/2022
Gremium
Rat der Stadt Vechta
Raum
Vechta, Burgstraße 6, 49377 Vechta
Foyer des Rathauses
Datum
28.03.2022
Zeit
18:00-20:45 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 28.02.2022 -Öffentlicher Teil-

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 
Ö 3
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 4
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2022 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung; Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der "Regenbogenflagge" jährlich am 17. Mai und 28. Juni

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 15, Enthaltungen: 4

 
Ö 5
Antrag SPD-Fraktion vom 14.03.2022 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung; Sonderfonds "Ukraine-Geflüchtete"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 3

 
Ö 6
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2022 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung; Studentisches Wohnen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3

 
Ö 7
Antrag WfV-Fraktion vom 14.03.2022 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung; Einführung von live-streams von Rats- und Ausschusssitzungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 1

 
Ö 8
Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 20/025/2022
Ö 9
Klimaschutzkonzept Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 1

 60/073/2022
Ö 10
Bebauungsplan Nr. 169 „Wohngebiet östlich des Kornblumenweges“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB;
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 5

 61/090/2022
Ö 11
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 157 „Neubau der Feuerwehr Vechta an der Oldenburger Straße zwischen Mohn- und Distelweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB;
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 61/089/2022
Ö 12
Bebauungsplan Nr. 64 „Ravensberger Straße / Krusenschlopp“ 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB;
Prüfung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 5

 61/092/2022
Ö 13
Besetzung der Stelle Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 5

 
Ö 14
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen