Sitzung
Rat/001/2024
Gremium
Rat der Stadt Vechta
Raum
Vechta, Burgstraße 6, 49377 Vechta
Ratssaal im Rathaus
Datum
26.02.2024
Zeit
18:00-20:10 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 11.12.2023 -Öffentlicher Teil-

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 
Ö 3
Einwohnerfragestunde
 
Ö 4
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen
 
Ö 5
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung;
Startchancen-Programm

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 
Ö 6
Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung;
a) Darstellung städtischer Liegenschaften in einer Karte
b) Abarbeitungsstand des integrierten Klimaschutzkonzepts
c) Einführung eines Jobtickets

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 22, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 
Ö 7
Anträge der Fraktion Wir für Vechta vom 09.02.2024 gemäß § 10 der Geschäftsordnung;
a) Wasserproblematik Baugebiet Mühlendamm
b) Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen
c) Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 22, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 8
Spielgerätesteuer;
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Bereich von Spielgeräten (Spielgerätesteuer)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 14, Befangen: 0

 20/016/2024
Ö 9
Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 8 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

 20/020/2024
Ö 10
Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Vechta entsprechend dem Niedersächsischen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 14/007/2024