Sitzung
Rat/002/2024
Gremium
Rat der Stadt Vechta
Raum
Vechta, Burgstraße 6, 49377 Vechta
Ratssaal im Rathaus
Datum
29.04.2024
Zeit
18:00-21:50 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 26.02.2024 -Öffentlicher Teil-

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 3
Einwohnerfragestunde
 
Ö 4
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen
 
Ö 5
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für Vechta sowie der Ratsgruppe VCD/FDP vom 26.04.2024,
Verstoß gegen § 40 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 6
Anträge der SPD-Fraktion vom 28.03.2024 nach § 10 der Geschäftsordnung;
a) Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen
b) Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltes

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 7
Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 10.04.2024 nach § 10 der Geschäftsordnung;
Entwicklung eines Konzeptes zur Verringerung des Vandalismus in der Mobilitätsstation

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 6, Enthaltung: 1, Befangen: 0

 
Ö 8
Einrichtung eines zweiten Standortes der "Wissenswerkstatt" in Vechta und Mitgliedschaft der Stadt Vechta im Verein "Wissenswerkstatt Metropolregion Nordwest e.V."

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 40/018/2024
Ö 9
Überörtliche Prüfung Stadt Vechta gemäß §§ 1 bis 4 NKPG;
Bespieltheater: Strukturen und Finanzbedarfe von Theatern ohne eigenen Spielbetrieb

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 13/030/2024
Ö 10
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der E-Ladeinfrastruktur des Wasserwerks Vechta

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 WW/016/2024
Ö 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 179 „Östlich Gustav Heinemannstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß §13 a BauGB
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 61/044/2023
Ö 12
Bebauungsplan Nr. 184 'Wohngebiet am Siegeweg' mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 61/064/2024
Ö 13
Bebauungsplan Nr. 189 Teil B 'Wohngebiet bei Suings Hof' mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 7, Enthaltung: 2, Befangen: 0

 61/066/2024
Ö 14
99. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet südlich des Balzweges“
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 61/069/2024
Ö 15
Festlegung der Abgabebedingungen für den Bereich des B-Planes Nr. 57L
„Wohnen westlich des Mühlendamms'', 2. Erschließungsabschnitt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 8, Enthaltung: 1, Befangen: 0

 23/030/2024
Ö 16
Anpassung der Kriterien der Stadt Vechta für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser im gesamten Gebiet der Stadt Vechta

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 23/031/2024
Ö 17
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Kapitelplatz, Bürgermeister-Kühling-Platz, Bürgermeister-Möller-Platz, Mühlenstraße und Burgstraße

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 23/041/2024
Ö 18
Bebauungsplan Nr. 59 L "Langförden - Entwicklungsbereich östlich der Oldenburger Straße (B69)"
Umsetzung der Planung - Grundsatzbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltung: 1, Befangen: 0

 23/036/2024
Ö 19
Bebauungsplan Nr. 59L "Langförden - Entwicklungsbereich östlich der Oldenburger Straße (B69);
Übernahme der bereits entstandenen Kosten der Bauleitplanung durch die Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltung: 1, Befangen: 0

 23/040/2024
Ö 20
Ausbau der Erschließungsstraßen im Bereich des B-Planes Nr. 59L "Langförden – Entwicklungsbereich östlich der Oldenburger Straße (B69)“

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 66/030/2024
Ö 21
Hauptsatzung der Stadt Vechta

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 12/020/2024