Sitzung
Rat/002/2023
Gremium
Rat der Stadt Vechta
Raum
Vechta, Burgstraße 6, 49377 Vechta
Ratssaal im Rathaus
Datum
13.03.2023
Zeit
18:00-20:25 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 23.01.2023 -Öffentlicher Teil-

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 1

 
Ö 3
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 4
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen;
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.02.2023 zur Veranstaltung "Klimakatastrophe und Verantwortung" am 01.02.2023
- Anfrage der Fraktion Wir für Vechta vom 17.02.2023 zur Terminvergabe Bürgerbüro
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.02.2023 zur Beseitigung von Schottergärten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2023 zu Sachständen verschiedener Anträge/ Anfragen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 5
Änderungsmitteilung der SPD-Fraktion vom 25.02.2023 zur Besetzung des Verwaltungsausschusses sowie einiger Fachausschüsse;
a) Bestimmung der Beigeordneten und der Vertreter/innen;
b) Benennung von Ausschussmitgliedern sowie von Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen;
Feststellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 12/001/2023
Ö 6
Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 17.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
"Das gelbe Band"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 1

 
Ö 7
Antrag der Ratsgruppe VCD/FDP, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Wir für Vechta vom 17.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Organisationsänderung: Klimaschutzmanager als Stabsstelle des Bürgermeisters

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 22

 
Ö 8
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Berichterstattung zum Bearbeitungsstand verwiesener, nicht abgeschlossener Anträge

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 
Ö 9
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Bündnis "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeit"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 
Ö 10
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Bezuschussung Erschließungskosten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 3

 
Ö 11
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Digitales Vereinsregister

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2

 
Ö 12
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2023 nach § 56 NKomVG i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung;
Spielplatzkonzept

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Enthaltungen: 2

 
Ö 13
Vorstellung des Gleichstellungsberichts

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 14
Ausbau der Gewerbestraße im Bereich des B-Planes 180 "Gewerbegebiet südlich des Balzweges"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 66/245/2022
Ö 15
Bebauungsplan Nr. 180 „Gewerbegebiet südlich des Balzweges„
Abschluss diverser Verträge mit der Familie Christiansen (Medi-Spezial)
(Firma CEG Christiansen Entwicklungsgesellschaft mbH, Balzweg 3, Vechta)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 23/002/2023
Ö 16
Ausbau der Straße Kringelkamp in Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3

 66/001/2023
Ö 17
Standortkonzept zur Prüfung, Bewertung und Steuerung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Enthaltungen: 2

 60/003/2023
Ö 18
Bebauungsplan Nr. 170 A 'Südlich Welper Straße' im beschleunigten Verfahren gemäß §13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 61/004/2023
Ö 19
Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37c 'Vechta West III' gemäß § 14 BauGB in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 61/001/2023
Ö 20
Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

 20/002/2023