Sitzung
Rat/005/2023
Gremium
Rat der Stadt Vechta
Raum
Vechta, Burgstraße 6, 49377 Vechta
Ratssaal im Rathaus
Datum
09.10.2023
Zeit
18:02-21:35 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung,
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 26.06.2023 -Öffentlicher Teil-

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 
Ö 3
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 4
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 5
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Bokerner Damm und Rombergstraße

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 6
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Gruppen Wir für Vechta, VCD und FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Einrichtung von Stellen für Ordnungskräfte für den nicht ruhenden Bereich in der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 9, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 7
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Gruppen Wir für Vechta, VCD und FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Organisationsänderung (Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 23, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 8
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Erstellung eines Konzeptes / einer Satzung für eine Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen bei Durchführung von Jugendbildungsmaßnahmen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 9
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Vermeidung der Verwendung von sog. grober Steinschlacke zur Ausbesserung von Rad- und Gehwegen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 10
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Verdopplung des Haushaltsansatzes für Geh- und Radwegerneuerungen

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 24, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 11
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung auf Aufstockung des Budgets für Kulturveranstaltungen im Gulfhaus

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 
Ö 12
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Wir für Vechta, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Ratsgruppe VCD/FDP vom 24.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung;
Errichtung von Windkraftanlagen

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 
Ö 13
Antrag der Fraktion Wir für Vechta vom 24.09.2023 nach § 10 der Geschäftsordnung;
Pilotprojekt "Energy-Sharing"

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 14
Antrag des Stadtmarketingvereins Moin Vechta e.V. auf die Bezuschussung eines modernen Stadtmarketings für die Kreisstadt Vechta für die Jahre 2024-2026

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 80/010/2023
Ö 15
Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren";
Änderungsantrag

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 80/011/2023
Ö 16
100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Langförden – Entwicklungsbereich östlich der Oldenburger Straße (B 69);
Prüfung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 10, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 61/040/2023
Ö 17
Außenbereichssatzung „Wittenborg" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB;
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stel-lungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 61/035/2023
Ö 18
Städtebauförderung Quartier Antoniusstraße – Sozialer Zusammenhalt;
Beschluss über die Festlegung des Gebietes nach § 171 e BauGB „Maßnahmen der Sozialen Stadt"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 61/037/2023
Ö 19
Beschluss der vorbereitenden Untersuchung (VU) und des Integrierten Städtebaulichen Entwick-lungskonzepts (ISEK) für das Gebiet „Neuer Markt/Innenstadt" (Programm Lebendige Zentren) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss über die Bereitstellung des erfor-derlichen Eigenanteils

Beschluss: einstimmig beschlossen

 61/036/2023
Ö 20
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2023 gemäß § 10 der Geschäftsordnung auf Erstellung einer Satzung zur Bezuschussung bei den grundsätzlichen Erschließungskosten;
Hier: Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Förderbeträge im Rahmen der bereits bestehenden Richtlinie über die Förderung des Wohnungsbaus

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 50/001/2023
Ö 21
Städtebauförderung Quartier Antoniusstraße;
Vorkaufsrechtssatzung für den nördlichen Teil im Gebiet „Quartier Antoniusstraße"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 61/038/2023
Ö 22
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 196 „Wohnprojekt am Schützenplatz“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB;
Prüfung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 4, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

 61/041/2023
Ö 23
Eigenbetrieb Wasserwerk Wirtschaftsjahr 2023;
hier: Prüfung zum Jahresabschluss und Lagebericht

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 WW/009/2023
Ö 24
1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 20/007/2023